Eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten: Die Finanztransaktionssteuer ist noch nicht vom Tisch. Privatinvestoren und Kleinaktionäre sollen selbst in schweren Zeiten abgezockt werden.

30. April 2020 | David Krause

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war zu vernehmen, dass die Bundesregierung an der Idee einer Finanztransaktionssteuer festhalten will. Erstaunlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgerechnet in diesen schweren Zeiten mit einem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Aktiensteuer aus der Deckung kommt. Dies steht nicht gerade im Kontext zu den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen, welche die Bundesregierung ergriffen hat.

Die revolvierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, welche Deutschland ab Juli für 6 Monate übernehmen wird, ermöglicht es einzelnen Ländern, die EU-Agenda während dieser Amtszeit festzulegen. Doch der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer ist keineswegs neu, seit Dezember 2019 liegt ein Konzept des „Prestigeprojektes“ von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen auf dem Tisch. Demnach soll der Erwerb von Aktien mit einem Steuersatz von 0,2% belegt werden. Bei einem Kauf mit späterem Verkauf, fallen somit insgesamt 0,4% Steuern an (Roundturn). Professionelle Händler können die Steuer jedoch leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate (Zertifikate, Aktienoptionen, Futures, Forwards) umgehen. Damit werden insbesondere regulierte Finanzplätze in die Prozesse der Steuerbelastung einbezogen, während dies für weniger regulierte OTC-Finanzmärkte nicht gilt.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer, könnte Unternehmen dazu ermutigen, sich zum Vorteil Großbritanniens, welches die EU vor Kurzem verlassen hat, von den europäischen Handelsplätzen abzuwenden. Die City of London könnte hierbei zu einer beliebten Offshore-Wahl werden, besonders für jene Unternehmen, die sowieso schon von der Überregulierung und den hohen Steuern der Europäischen Union demotiviert werden. Denn damit erreicht man nichts anderes, als Wachstum und Wohlstand zu begrenzen. Das Kapital fließt eben dorthin, wo es am besten behandelt wird. Nach einer Analyse der Bank of England (BoE) ist das UK für mehr als die Hälfte der EU-Emissionen von Schuldtiteln und Aktien verantwortlich. Daher lässt sich nur schwer beziffern, wie viel Einnahmen eine solche Steuer in der EU einbringen würde, insbesondere wenn dadurch Finanzunternehmen motiviert werden, ihren Hauptsitz außerhalb der EU einzurichten.

Schweden, ein Fallbeispiel: Die damalige sozialdemokratischen Regierung in Schweden führte 1986 die Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,5% ein. Die Steuer galt sowohl für Aktien als auch für Aktienoptionen und Futures. Bereits 1986 brachen 30% des Handelsvolumens an der schwedischen Börse weg. 1990 ging das Volumen sogar um 50% zurück. Der Handel mit festverzinslichen Anleihen brach über die Jahre um 85% ein. Viele Investoren wanderten nach London ab. Die schwedische Notenbank konnte unter diesen Bedingungen kaum noch eine vernünftige Geldpolitik betreiben, was zur Folge hatte, dass die Finanztransaktionssteuer 1992 wieder abgeschafft wurde.

Fazit: Jetzt wäre eigentlich der perfekte Zeitpunkt, um die geplante Finanztransaktionssteuer endgültig zu begraben. Letztendlich motiviert eine FTT die Marktteilnehmer nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um die Steuer zu vermeiden, indem sie Liquidität ins Ausland verlagern. Perspektivisch wäre es besser, über Entlastungen für Sparer nachzudenken. Zum Beispiel sollte der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge abgeschafft werden und der Sparerfreibetrag angehoben werden. Die Rhetorik der Befürworter ist meistens dieselbe: Es werde nur die reichsten treffen! Doch die Realität ist, dass besonders der durchschnittliche Alltagsinvestor und der Kleinanleger, welche oft für den Ruhestand sparen, von dieser schändlichen Steuer besonders betroffen wären. Sollte es am Ende doch wieder mangels Unterstützer in der EU scheitern, könnten wir uns gut vorstellen, dass es eine nationale Notlösung geben wird.

© 2020 David Krause