BaFin und SEC: Aufsichtspraxis im Vergleich und die Vorteile strukturierter Daten für Investoren

29. Juni 2020 | David Krause

Nach dem Zusammenbruch und der Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard geht es nun den Aufsichtsbehörden an den Kragen. Es ist zu klären, inwieweit die deutsche Finanzaufsicht BaFin bei der Kontrolle versagt hat. Doch das wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen, sondern uns vielmehr die Praktiken beider Aufsichtsbehörden SEC und Bafin etwas genauer ansehen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde auf Grund des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes am 1. Mai 2002 durch die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, Wertpapierhandel und Versicherungswesen gegründet. Ziel der Zusammenlegung dieser drei Aufsichtsämter war es, Kompetenzüberschneidungen und Aufsichtslücken zu beseitigen. Mit der neuen einheitlichen Aufsicht sollen die Verflechtungen auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die damit verbundenen Risiken besser aufgezeichnet und kontrollierbar gemacht werden. Damit soll die BaFin zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Finanzplatz beitragen. Wie wir heute wissen, haben diese Kontrollmechanismen versagt, wie es der Wirecard-Skandal schonungslos offenlegt und der Finanzplatz Deutschland hat nachhaltig Schaden genommen. Auch die Aktienkultur dürfte sich hierzulande eintrüben. Doch es hatte bereits zahlreise rote Fahnen auf dem gesamten Weg der Wirecard gegeben, die Investoren nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten.

Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) entstand, nachdem der Aktienmarkt im Oktober 1929 zusammenbrach, und damit auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die US-Märkte. Der Kongress hielt Anhörungen ab, um die Probleme zu identifizieren und nach Lösungen zu suchen. Basierend auf seinen Erkenntnissen verabschiedete der Kongress – im Spitzenjahr der Depression – das Securities Act von 1933. Im folgenden Jahr verabschiedete er das Securities Exchange Act von 1934, mit dem die SEC gegründet wurde. Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat eine dreiteilige Mission:

– Investoren schützen

– Für faire, geordnete und effiziente Märkte zu sorgen

– Erleichterung der Kapitalbildung

Die Hauptziele dieser Gesetze können auf zwei Begriffe des gesunden Menschenverstandes heruntergebrochen werden:

Unternehmen, die Wertpapiere zum Verkauf an die Öffentlichkeit anbieten, müssen die Wahrheit über ihr Geschäft, die von ihnen verkauften Wertpapiere und die mit der Anlage in diese Wertpapiere verbundenen Risiken sagen.

Wer Wertpapiere verkauft und handelt – Broker, Händler und Börsen – muss die Anleger fair und ehrlich behandeln.

Zuständigkeiten und Befugnisse

Ein wesentlicher Unterschied zwischen BaFin und SEC ist der Zuständigkeitsbereich. Das Modell der Universalaufsicht, welches die BaFin repräsentiert, gibt es in den USA in dieser Form nicht. Während die BaFin Wertpapier-, Banken- und Versicherungsaufsicht unter einem Dach vereint, ist die SEC nicht für die Aufsicht der Banken und Versicherungen zuständig. Sie beaufsichtigt insbesondere Anlagevermittler (Broker), Kapitalanlagegesellschaften (Investment Advisers), Clearinghäuser und Börsen, wie z.B. die New York Stock Exchange (NYSE).

Die BaFin beaufsichtigt Kreditinstitute (in Kooperation mit der Deutschen Bundesbank und gegebenenfalls auch mit der Europäischen Zentralbank), Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Kapitalanlagegesellschaften. Die Aufsicht über die Börsen ist hingegen Sache der Börsenaufsichtsbehörden der Länder.

Gemeinsam haben BaFin und SEC, dass sie Wertpapieremittenten und Transaktionen auf den Finanzmärkten beaufsichtigen (Marktaufsicht), einschließlich der Überwachung des Insiderhandel und der Einhaltung von Transparenzpflichten und Verboten. Die Marktaufsicht der SEC ist jedoch weitreichender, da zu ihren Aufgaben auch die Verfolgung von Delikten gehört, die nach deutschem Recht einen Kapitalanlagebetrug nach Strafgesetzbuch darstellen würden. Dafür sind in Deutschland ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Sowohl BaFin als auch SEC sind außerdem für die Billigung von Wertpapierprospekten zuständig.

Beide Administrationen sind also mit umfangreichen Berechtigungen ausgestattet. Die Befugnisse der SEC sind im Securities Act und im Securities Exchange Act geregelt, die der BaFin in verschiedenen Finanzmarktgesetzen wie z.B. dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG).

Insgesamt sind die Befugnisse von SEC und BaFin im Wesentlichen vergleichbar. Ein ganz elementarer Unterschied ist jedoch die Möglichkeit der SEC, vor Zivilgerichten zu klagen. Die Möglichkeit zur Zivilklage hat die BaFin hingegen nicht. Grund hierfür ist unter anderem, dass deutsche Verwaltungsbehörden ihre Anordnungen auf dem Wege des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken können und daher nicht auf die Beantragung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels angewiesen sind.

Ausschlaggebend sind auch die weitreichenden Untersuchungsbefugnisse der SEC: Durch Zustellung einer behördlichen Anordnung (Subpoena) kann die SEC die Herausgabe von Unterlagen verlangen und Personen zu Anhörungen vorladen. Verstöße gegen eine Subpoena werden von den US-Gerichten mit sehr empfindlichen Strafen belegt, die bis zur Inhaftierung des Zuwiderhandelnden reichen können. Eine der Subpoena vergleichbare Befugnis hat die BaFin zwar nicht, sie kann aber Anordnungen mit Zwangsmitteln durchsetzen, unter anderem, indem sie die erforderlichen Maßnahmen selbst vornimmt (Ersatzvornahme) oder durch unmittelbaren Zwang, etwa mit Hilfe von Vollstreckungsbeamten.

Die Vorteile strukturierter Daten für Investoren

Ein Großteil der Informationen, die von einer Aktiengesellschaft an ihre Investoren weitergeleitet werden, erfolgen in Form von Pflichteinreichungen an die SEC. Daher sind die Anforderungen der SEC an die Erhebung und Darstellung dieser Daten für Anleger und Kapitalmärkte sehr wichtig.

Seit der Verabschiedung des ersten Bundeswertpapiergesetzes im Jahr 1933 ist die Offenlegung die Grundlage für den Anlegerschutz. Inmitten der Weltwirtschaftskrise empfahl Präsident Roosevelt die ursprüngliche Gesetzgebung und forderte den Kongress auf, die Verkäufer von Wertpapieren zu verpflichten, alle wichtigen Informationen über zum Verkauf angebotene Wertpapiere vollständig offenzulegen. Aus diesen Wurzeln heraus entstand für Unternehmen, die Wertpapiere ausgeben, die Verpflichtung, potenziellen Anlegern alle „wesentlichen“ Informationen offenzulegen. Wenn ein Unternehmen Wertpapiere an die Öffentlichkeit verkaufen möchte, muss es die Wertpapiere zunächst bei der SEC registrieren, indem es eine „Registrierungserklärung“ einreicht. Diese Registrierungserklärung enthält einen Prospekt, mit dem viele Menschen vertraut sind. Es handelt sich um ein langwieriges Dokument, das die Finanzinformationen eines Unternehmens enthält, beschreibt, wie das Geld aus dem Wertpapierangebot verwendet wird, die mit der Anlage verbundenen Risiken auflistet und zahlreiche weitere Informationen. Sobald das Unternehmen seine Wertpapiere der Öffentlichkeit angeboten hat, muss es regelmäßig Berichte bei der SEC einreichen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu angemessen aktuellen Informationen über das Unternehmen hat. Eine Übersicht über die einzelnen Formulare der SEC sowie der mit diesen Formularen verbundenen Regeln, Vorschriften und Zeitplänen finden Sie hier.

Besonders hervorzuheben sind dabei aus unserer Sicht die folgenden Formulare:

Als Form 10-K wird von der SEC ein Jahresbericht in standardisierter Form bezeichnet. Unternehmen müssen diese langwierige jährliche Einreichung innerhalb von 90 Tagen nach Ende ihres Geschäftsjahres einreichen. Das Formular 10-K besteht aus mehreren Teilen:

Geschäftsübersicht: Die Geschäftsübersicht beschreibt die Geschäftstätigkeit des Unternehmens (einschließlich aller internationalen Aktivitäten), Geschäftsfelder, Geschichte, Immobilien, Marketing, Forschung und Entwicklung, Wettbewerb und Mitarbeiter.

Management Discussion and Analysis (MD&A): Das MD&A bietet eine Erläuterung der Geschäftstätigkeit und der finanziellen Aussichten des Unternehmens.

Jahresabschluss: Der Jahresabschluss kann die Bilanz des Unternehmens, seine Gewinn- und Verlustrechnung und seine Kapitalflussrechnung enthalten.

Zusätzliche Abschnitte: In zusätzlichen Abschnitten können das Managementteam des Unternehmens und Gerichtsverfahren erörtert werden.

Das Form 10-Q ist eine abgeschnittene Version von Form 10-K. Das 10-Q-Formular muss innerhalb von 45 Tagen nach Ende der ersten drei Quartale des Geschäftsjahres eines Unternehmens eingereicht werden. Es enthält Einzelheiten zu den neuesten Entwicklungen des Unternehmens und eine Vorschau auf die Richtung, die es in Zukunft einschlagen möchte. Im Gegensatz zu Form 10-K sind die Abschlüsse in Form 10-Q ungeprüft. Die erforderlichen Berichte in Formular 10-Q sind weniger detailliert als die in Formular 10-K erforderlichen.

Wichtige Unternehmensentwicklungen werden entweder in Formblatt 10-K oder Formblatt 10-Q beschrieben. Wenn jedoch nach Einreichung eines dieser Formulare ein bedeutendes Unternehmensereignis eintritt, muss ein Unternehmen möglicherweise das Form 8-K einreichen. Zu den wichtigsten Unternehmensereignissen, die die Einreichung des Formulars 8-K erforderlich machen können, gehören: Insolvenzen oder Konkursverwaltungen, wesentliche Wertminderungen, Abschluss des Erwerbs oder der Veräußerung von Vermögenswerten oder Abgänge oder Ernennungen von Führungskräften.

Im Proxy Statement können Anleger die Gehälter des Managements eines Unternehmens und alle anderen Vergünstigungen einsehen, für die das Management eines Unternehmens berechtigt ist. Die Vollmachtserklärung wird vor der Hauptversammlung vorgelegt und muss bei der SEC eingereicht werden, bevor eine Aktionärsabstimmung über die Wahl der Direktoren und die Genehmigung anderer Kapitalmaßnahmen eingeholt werden kann

Fazit

Wie ich bereits erwähnte, besteht der grundlegende Zweck von strukturierten Informationen darin, jedem Anleger zu helfen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er Wertpapiere kauft oder verkauft. Ein weiterer Vorteil sind die vierteljährlichen Einreichungen (Form 10-Q), welche in einem relativ kurzem Zeitfenster ein umfangreiches Update zu der finanziellen Situation des Unternehmens geben und auch der kontinuerlichen Überwachung der getroffenen Investitionsentscheidungen zugute kommen. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Informationen auch einem sehr praktischen sekundären Zweck dienen: Sie helfen dabei, einen fairen Preis für Wertpapiere auf dem Markt festzulegen, da Anleger angesichts der neuesten Daten entscheiden, zu welchen Preisen sie Aktien eines Unternehmens kaufen bzw. verkaufen möchten.

© 2020 David Krause