Der Euro steht kurz vor dem Zusammenbruch: Die Volkswirtschaften stehen aufgrund der Corona-Krise am Abgrund einer beispiellosen Rezession. Die Forderungen nach Corona-Bonds könnten eskalieren.

24. April 2020 | David Krause

Durch die Coronavirus-Pandemie haben sich die Verwerfungen in der Eurozone erheblich zugespitzt. Große Teile der Wirtschaft müssen wahrscheinlich noch für längere Zeit mit erheblichen Einschränkungen rechnen, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Inwieweit diese Maßnahmen aus gesundheitlichen Gründen in diesem Umfang wirklich notwendig und zielführend sind, ist medizinisch durchaus umstritten. Wirtschaftlich gesehen, wird im zweiten Quartal voraussichtlich der stärkste Abschwung eintreten, den Europa seit der Weltwirtschaftskrise erlebt hat. Infolge der Pandemie wird die Weltwirtschaft 2020 voraussichtlich um 3 Prozent schrumpfen, während für die Eurozone ein Rückgang von 7,5% angegeben wird. In einem Szenario des Internationalen Währungsfonds (IWF), wird davon ausgegangen, dass die Pandemie in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 nachlässt und die Einschränkungen schrittweise zurückgefahren werden. Für das Jahr 2021 wird von einem Wirtschaftswachstum voraussichtlich um 5,8 Prozent prognostiziert. Allerdings sind die Risiken für das Eintreten von unvorhersehbaren und schwerwiegenden Ereignissen erheblich. Bisher gibt es keinen Impfstoff und daher auch keine flächendeckende Prävention zum Schutze der Bevölkerung. Eine zweite Welle im kommenden Winter, kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Der Dienstleistungssektor hat die Hauptlast der Sperrmaßnahmen zu tragen, besonders durch weit verbreitete Geschäftsschließungen und strikte Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen. Davon besonders hart getroffen werden Restaurants, Hotels, Touristik, Luftfahrt, stationärer Einzelhandel und die Unterhaltungsindustrie. Doch das produzierende Gewerbe steht kaum besser da, weil der Lockdown zu einem Einbruch der weltweiten Nachfrage und zu enormen Störungen innerhalb der Lieferketten und Lieferzeiten geführt hat. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten stark ansteigen wird. Die aktuellen Zahlen des IWF, prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 7,6% auf 10,4% im Jahr 2020 für die Eurozone.

Source: https://www.imf.org/external/datamapper/LUR@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/EURO

Die Krise in der Eurozone führt zu einer aufgeheizten Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für den durch die Pandemie verursachten Schaden tragen wird. Und genau das könnte die Währungsunion letztendlich zerreißen. Den die Corona-Krise beschleunigt nur das, was ohnehin schon unvermeidlich war, die Entscheidung darüber, ob und wie man den Weg als fiskalische Einheit im Sinne einer gemeinschaftlichen Verschuldung bzw. Haushaltsführung bestreiten möchte. Der Euro ist durch seine Konstruktion von Natur aus starr, sodass Flexibilität durch staatliche Währungsanpassungen z.B. Auf- und Abwertungen nicht möglich ist. Hätten wir jedoch noch nationale Währungen, wie vor der Euroeinführung, würden sich Ungleichgewichte durch Wechselkurse automatisch am Markt anpassen. Damit würden Exporte für wirtschaftlich schwächere Länder durch mehr Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, was wiederum Wachstum ermöglicht. Um die Gesundheitsversorgung, die Renten und weitere Staatsausgaben aufrecht zu erhalten, sehen viele Staaten keinen anderen Weg, als immer mehr Schulden aufzubauen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Verschuldung der Euroländer, in diesem Jahr um mehr als 13 Prozent des BIP auf 97 Prozent steigen wird. In Italien wird die Nettoverschuldung jedoch um 19,6 Prozentpunkte auf 142,7 Prozent des BIP steigen. In Deutschland wird sie voraussichtlich um 7,9 Prozentpunkte auf das relativ niedrige Niveau von 49,2 Prozent des BIP steigen.

Source: https://www.imf.org/external/datamapper/GGXWDN_G01_GDP_PT@FM/FRA/DEU/ITA/NLD/ESP

Da die EZB durch ihre Interventionen einen großen Teil der Schulden aufkaufen kann, können die Märkte gewissermaßen umgangen werden, was das ausufernde Schuldenproblem noch eine Weile hinauszögern könnte. Außerdem besteht zudem noch die Möglichkeit einer zentralen Finanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch irgendwann wird eine gegenseitige Aufteilung der Verbindlichkeiten und der Belastungen in der gesamten Eurozone unter diesen Bedingungen unvermeidbar und daran wird der Euro letztendlich zerbrechen. Die Kollision mit der Realität hätte irgendwann in naher Zukunft ohnehin stattfinden müssen und ist nun zu einer entfesselten Diskussion über Solidarität im Sinne einer gemeinschaftlichen Verschuldung entbrannt. Die Bürokraten der EU und der EZB dachten vielleicht, sie könnten davonkommen, indem sie diese Diskussion auf Jahre später vertagen oder einfach unter den Teppich kehren. COVID-19 holt diese Realität jetzt in die Gegenwart und das nicht auf eine gute Art und Weise.

Die Vertreter der Europäischen Union stellen ein Hilfspaket von über 500 Milliarden Euro in Aussicht, doch dabei handelt es sich zunächst fast ausschließlich um Kredite. Sind die Länder der südlichen Eurozone dazu bereit, mehr Kredite aufnehmen, um sich von den Folgen der Corona-Krise zu erholen und sicherzustellen, dass ihre Bürger weiterhin einen bestimmten Lebensunterhalt genießen können? Es wäre jedoch problematisch, dieses Geld aufzubringen, es sei denn, alle Länder der Eurozone übernehmen in irgendeiner Form der Haftung für die Gesamtverschuldung. Andernfalls würde es zu deutlichen Unterschieden im Lebensstandard in der gesamten Währungsunion führen.

Die Ablehnung von Corona-Bonds und die Aufforderung an Länder in Südeuropa, auf Gelder aus dem (ESM) zurückzugreifen, also Kredite aufzunehmen, würde den betroffenen Ländern ein hohes Maß an Sparmaßnahmen aufzwingen. Das bedeutet, diese Länder müssen tun, was ihnen eine von Deutschland geführte EU vorschreibt, die nicht die Schulden anderer Länder übernehmen will. Das käme dem Vorgehen in der Eurokrise von 2010 gleich, als insolventen Länder wie Griechenland, eine Kur aus Krediten verordnet wurde. Doch die Kernfrage, wie die finanzielle Belastung für so hart getroffene Länder reduziert werden kann, blieb jedoch unbeantwortet.

Insbesondere zwischen Italien, dem am stärksten betroffenen Land in Europa, und den nördlichen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden hat sich ein breiter Graben gebildet. Mit den Forderungen nach Corona-Bonds, also eine Form gegenseitiger Verschuldung, soll die Schuldenlast zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die deutsche Regierung wurde dafür kritisiert, dass sie nicht bereit sei, Schulden von EU-Ländern zu zeichnen und zu erlassen, die vom Coronavirus besonders schwer getroffen wurden. Das könnte dazu führen, dass Matteo Salvini den italienischen Premierminister Giuseppe Conte ablöst und sich anschließend schnell vom Euro verabschieden wird.

Viele in Italien betrachten den Widerstand gegen die Bündelung von Schulden als einen Mangel an europäischer Solidarität und als ein Versäumnis, dem politischen und ethischen Engagement anderer EU-Mitglieder nachzukommen. Während es einerseits gut ist, in einer Zeit akuter Not Solidarität zu zeigen, so ist es andererseits ethisch falsch, unbegrenzte und bedingungslose Solidarität zu üben. Sobald die größte Not vorbei ist, sollte jedes Land zu einem Weg der wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit zurückzukehren. Womöglich kann dies nur mit einer Rückkehr zu eigenen nationalen Währungen wirklich nachhaltig gelingen. Wie dem auch sei, es scheint, dass das ursprüngliche Projekt und die Konstruktion der Eurozone nicht länger haltbar sind, wenn alle Mitglieder erhalten bleiben sollen.

Fazit 

Die Eurozone nähert sich schnell einem Punkt, an dem sie entweder radikale neue Maßnahmen ergreifen muss, um Ländern wie Italien Rechnung zu tragen, oder das Risiko eingehen, dass der Währungsblock auseinanderbricht. Zumindest sind die Grenzen für Haushaltsdefizite für 2020 aufgehoben, und die Nationalstaaten könne sich so viel wie nötig für die Emission neuer Schuldtitel verschulden. Die EZB wird selbstverständlich die Liquidität bereitstellen und Staatsschulden über die Banken oder gleich direkt aufkaufen. Unabhängig von der finanziellen Regelung würde die Vergemeinschaftung von Schulden durch Corona-Bonds, eine Überarbeitung der vertraglichen Regulungen der Eurozone erfordern und könnte sie notwendigerweise zu etwas machen, das viele in Europa, sowohl Regierungen als auch Bürger, nicht wollen.

Sollte Matteo Salvini in Italien teil der Regierung werden, wären wir nicht überrascht, dass er als erste Amtshandlung einen Plan zum Austritt Italiens aus dem Euro entwirft. Wenn Italien aussteigt, dann ist der Euro Geschichte. Das Fehlen eines fiskalischen Gesamtkonzept in der Eurozone wird dazu führen, dass wir diese Krise mit viel schwächeren Volkswirtschaften und weitaus schlimmeren Ungleichgewichten zwischen Nord- und Südländern beenden werden. Die Europäische Zentralbank hat möglicherweise noch neue „innovative“ Programme in der Hinterhand, die derzeit noch nicht im Markt eingepreist sind. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass dem Euro möglicherweise noch sehr viel mehr Schwäche bevor steht. Die Deflation aufgrund der großen wirtschaftlichen Probleme, wird sich im Zuge der Rettungsmaßnahmen in eine Inflation verwandeln, welche unkontrollierbar wird.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es in der die gesamte Eurozone und im Rest der Welt zu massiven Unruhen in der Bevölkerung kommen könnte, wenn die Folgen dieser Krise nicht effektiv angegangen werden. Wir befürchten, es könnte einen Wendepunkt in der Toleranz der Menschen eintreten, vielleicht ausgehend in Italien oder in Deutschland. Die Bevölkerung hat diesem Geschäft nicht wirklich zugestimmt, und die Bürokraten in Brüssel und Frankfurt haben vielleicht gedacht, dass sie noch 20 Jahre Zeit hätten, um darüber nachzudenken, wie man den Laden zusammenhält. Doch wie bereits erwähnt, hat COVID19 diesen Moment nun vorgezogen. Die Kosten für die Bewältigung der Folgen von Corona werden enorm sein.

© 2020 David Krause